Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,3351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung eines Zuschlages mangels ordnungsgemäßer Zustellung eines Vollstreckungstitels und des Versteigerungstermins; Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt bei Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache; Regelung der Kostenverteilung für den Fall der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 10.05.1984 - 5 T 62/84
- LG Bremen, 10.07.1984 - 5 T 62/84
- OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 590
- VersR 1985, 1047
- Rpfleger 1985, 160
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78
Umfang der Ergänzung eines Urteils
Auszug aus OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Ist dagegen bewußt eine Kostenentscheidung unterblieben, weil das Gericht - möglicherweise rechtsirrtümlich - eine solche nicht für gerechtfertigt gehalten hat, so kommt eine Ergänzung gemäß § 321 ZPO nicht in Betracht, die Entscheidung kann vielmehr nur durch ein Rechtsmittel angefochten werden, sofern ein solchesgegeben ist (vgl. BGH, NJW 80, 840, 841; LM § 253 ZPO Nr. 7; OLG Hamm, FamRZ 81, 189, 190;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeß, 13. Aufl. S. 341). - BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61
Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des …
Auszug aus OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Das ist aber weitgehend anders, wenn sie bei ihrer Erklärung einem Irrtum zum Opfer gefallen ist (BGH, NJW 62, 1820). - OLG Hamm, 14.10.1977 - 14 W 98/76
Auszug aus OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Das kann allerdings auch dann der Fall sein, wenn sich der Antrag des Gläubigers auf Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens als unbegründet oder unzulässig erweist (vgl. OLG Hamm, MDR 78, 585 f; KG, Rechtspfleger 81, 318 f m.w.N.;… Zeller, ZVG 11. Aufl.§ 1 RN 42).
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
Entsprechend dieser Rechtslage gehen Rechtsprechung und Literatur überwiegend davon aus, dass ein nach § 99 Abs. 1 ZVG Hinzugezogener grundsätzlich nicht zur Partei des Beschwerdeverfahrens wird, weil er nicht verpflichtet ist, sich zu äußern und auch keine Anträge stellen kann (…vgl. Stöber, a.a.O., § 99 Rn. 2; OLG Bremen, Rpfleger 1985, S. 160 ;… OLG Hamm, Rpfleger 1976, S. 146 ;… OLG Hamm, JurBüro 1966, S. 894 ;… LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 1963, S. 205).